Veranstaltung: | 1. Entwurf Landtagswahlprogramm Mecklenburg-Vorpommern |
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Antragsteller*in: | Schreibgruppe (dort beschlossen am: 28.05.2020) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 21.06.2020, 16:35 |
A1: NEUE ENERGIE.
Text
Weil MV kein neues Klima braucht!
Alternative Titelvorschläge:
Wir sind jung und brauchen die Welt. Klimaschutz jetzt!
Klimaschutz jetzt! Energiewende umsetzen
Wirksamer Klimaschutz. Saubere Energien fördern
Mit sauberer Energie zu mehr Klimaschutz
Pariser Abkommen einhalten. Klimaschutz jetzt!
Energie für die Zukunft. Klimaschutz jetzt!
Klima und Natur schützen. Saubere Energie für die Zukunft.
Verbindlicher Klimaschutz für M-V
Wir stehen vor dem womöglich größten Problem der Menschheitsgeschichte. Der
unkontrollierten Erwärmung der Erde. Spätestens im Sommer 2018 haben wir alle
hier im Land bemerkt, dass etwas nicht stimmt. Hitze und Trockenheit setzen uns
und der Natur zu. Der Winter 2019/2020 verdiente es schon gar nicht mehr, so
genannt zu werden. Was das zur Folge hat und haben wird, lässt sich zwar
beschreiben aber kaum erfassen. Die Ursache ist der Ausstoß von Treibhausgasen,
dafür verantwortlich sind wir Menschen, in jeder Gesellschaft und in jedem Land,
auch in Mecklenburg-Vorpommern.
Weniger Treibhausgase auszustoßen, nachhaltiger zu wirtschaften und gemeinsam
Verantwortung zu übernehmen, kann nur mit klaren und vorausschauenden Zielen
gelingen.
Klimaschutz in die Landesverfassug
Wir wollen den Klimaschutz als Staatsziel in die Landesverfassung übernehmen.
Neue Landesprojekte werden sich daran messen müssen und dürfen nicht im
Widerspruch zur Erreichung der Klimaschutzziele stehen.
Klimaschutzgesetz und Integrierter Klimaschutzplan für Mecklenburg-Vorpommern
Das Klimaschutzgesetz soll verbindliche Ziele festsetzen und ein transparentes
Verfahren ermöglichen. Es ist eine Modernisierung der politischen Steuerung und
koordiniert die Klima- und Energiepolitik. Durch das Klimaschutzgesetz wird hier
im Land eine langfristige Planungs- und Investitionssicherheit gewährleistet.
Der gesetzliche Rahmen stellt sicher, dass die Einhaltung der Ziele zur
Daueraufgabe der Politik wird. Die Ziele müssen sowohl auf Landesebene als auch
auf kommunaler Ebene realisiert werden. Dies kann vor allem durch den Ausbau der
erneuerbaren Energien, eine konsequente Energieeinsparung und allgemein dem
effizienteren Einsatz von Energie gelingen. Wir fordern ein Klimaschutzgesetz,
mit dem sich Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet, seine CO2-Emissionen gegenüber
1990 bis 2025 um 60 %, bis 2030 um 80 % und bis 2050 um 100 % zu senken. Der
größte Fokus liegt dabei in der Erarbeitung sektorspezifischer Vorgaben zur CO2-
Minderung.
Um dies umzusetzen, muss die Landesregierung so schnell wie möglich einen
Maßnahmenkatalog, den integrierten Klimaschutzplan, unter Beteiligung von
Verbänden, Institutionen und der Zivilgesellschaft erarbeiten. Dabei wird die
Berücksichtigung unabhängiger wissenschaftlicher Erkenntnisse einen besonderen
Stellenwert erhalten. Beim einmaligen Beschluss des Plans durch den Landtag soll
es nicht bleiben. Die Landesregierung soll dem Landtag jährlich einen
Energiewende- und Klimaschutzbericht vorlegen. Alle fünf Jahre wird der
integrierte Klimaschutzplan fortgeschrieben. So wird auch ein wirksames
Monitoring etabliert. Einzelnen Fehlentwicklungen kann der Landtag damit
entgegensteuern und jede neue Landesregierung muss sich erneut mit den Vorgaben
und Zielen und deren Umsetzung befassen.
Klimabildung in den Unterricht
Wir fordern, die Themen Klimakrise, Klimagerechtigkeit und Klimaschutz stärker
als bisher in den Unterricht zu integrieren. Die Gesellschaft muss sich mit der
globalen Erwärmung und den Auswirkungen der Klimakrise auf den Menschen und
seine Umwelt auseinandersetzen, um wirksame und sozialverträgliche Lösungen zu
entwickeln. Um die Klimakrise zu bewältigen und Maßnahmen zum effektiven
Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel zu entwickeln, ist es wichtig,
dass Klimawandel und Klimaschutz bereits in der Schule unterrichtet werden.
Landesweite Klima-Projektwoche
Dabei soll das Thema Klima flächendeckend an allen Schulformen behandelt werden.
In einem breiten Beteiligungsprozess soll gemeinsam mit Lehrer*innen und
Expert*innen entwickelt werden, in welcher Form das Thema Klima in den
Unterricht integriert werden soll – beispielsweise im Rahmen einer landesweiten
verpflichtenden Klima-Projektwoche, die in Kooperation mit den Hochschulen und
Forschungseinrichtungen des Landes mit der Option auf Teilnahme an einem
landesweiten Schulwettbewerbs durchgeführt wird. Zusätzlich soll die
Klimabildung in den Lehrplänen an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen
verankert werden. Lehrpersonen sollen die Möglichkeit haben, sich in
fachbezogenen Fortbildungen zu den Themen Klimawandel und Klimaschutz
weiterzubilden. Zudem soll seitens des Kultusministeriums kuratiertes und
qualitätsgeprüftes Unterrichtsmaterial für alle Schulformen und Stufen zur
Verfügung gestellt werden.
Erneuerbare Energien
Um unserer Verantwortung für den Klimaschutz nachzukommen, müssen wir in erste
Linie die Bereiche umbauen, die besonders viel CO2 emittieren. Dies ist immer
noch der Energiesektor. Als Flächenland mit viel Wind haben wir eine
Verantwortung für das Gelingen der Energiewende in der Bundesrepublik. Zurzeit
verdienen über 14.000 Arbeitnehmer*innen mit den Erneuerbaren Energien ihren
Lebensunterhalt. Die Windenergie ist ohne Zweifel ein Jobmotor. Wir wollen uns
auf unsere Stärken besinnen und unseren Teil zur Energiewende beitragen. Wir
fordern daher einen konsequenten Umstieg auf Erneuerbaren Energien in allen
Energiebereichen mit klar definierten Ausbauzielen und jährlichen
Zwischenzielen.
Verbindliche Vorgaben
Wir wollen 6,5% des Strombedarfs der Bundesrepublik - entsprechend unserem
Flächenanteil - erzeugen. Daher fordern wir, die daraus resultierenden
Landesziele zum Ausbau der Erneuerbaren Energien mit Zwischenschritten zu
untersetzen. Sollten diese nicht erreicht werden, müssen Maßnahmen zum
Gegensteuern ergriffen werden. Als erster Schritt muss der quasi vorhandene
Ausbaustopp für Wind- und Solarstromerzeugung überwunden werden. Wir stehen
dazu, mindestens 2% der Landesfläche für die Windstromerzeugung vorzuhalten.
Für uns sind Naturschutz, Biodiversität und Klimaschutz gleich wichtige und
fundamentale Anliegen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien darf den Schutz der
Tier- und Pflanzenwelt in unserem Land nicht aus dem Blick verlieren. Dazu
müssen endlich einheitliche, sachgerechte und intelligente Bewertungsmaßstäbe
für Naturschutzfragen geschaffen werden.
Die bisherigen pauschalen Abstandsregelungen zu kollisionsgefährdeten Arten
gehen oft an deren konkreten Schutzerfordernissen vorbei und engen die
Flächenverfügbarkeit für die Windenergie stark ein. Sie müssen daher auf ihre
Angemessenheit überprüft werden.
Ein systematischer und wirksamer Schutz der gefährdeten Arten ist möglich. Dafür
muss eine umfassende landesweite Kartierung dieser Arten erfolgen. Ihre
Dichtezentren sind zu erfassen und wo nötig von der Windenergienutzung
auszuschließen.
Wo ein gewisses Verlustrisiko für einzelne Tiere verbleibt, müssen wirksame
Artenhilfsprogramme geschaffen werden, die den Erhalt stabiler Populationen
sichern. Dazu müssen die Datengrundlagen laufend aktualisiert und das
ehrenamtliche und staatliche Monitoring ausgebaut werden. Wir sehen, dass es
rasante technologische Entwicklungen zur Verhinderung von Tieropfern der
Energiewende gibt. Wir wollen, dass Vogelradar- und Kamerasysteme mit
Abschaltautomatik weiterentwickelt, anerkannt und genutzt werden.
Noch gibt es genügend Flächenpotentiale außerhalb von Wäldern. Wirtschaftswälder
erscheinen aber grundsätzlich als Standorte für eine Energiegewinnung durch
Windenergieanlagen geeignet, sie haben immer auch Energierohstoffe geliefert.
Sollte es die Situation irgendwann erfordern auch Waldstandorte in Betracht zu
ziehen, werden wir in einem sorgfältigen Abwägungsprozess eine gleichberechtigte
Überprüfung aller Flächen in M-V anstreben.
Unsere Stärken und Möglichkeiten besser nutzen
Windenergieanlagen auf See liefern zuverlässig Strom aufgrund stetiger Winde.
Daher müssen wir das Potential der Ostsee für unsere stabile Stromversorgung
besser nutzen. Auch moderne Anlagen an Land nutzen schwache Winde besser aus.
Genehmigungsverfahren für den Austausch alter Anlagen, das Repowering, müssen
vereinfacht werden.
Um die Klimaziele zu erreichen brauchen wir das gesamte Spektrum der
erneuerbaren Energien. Die Photovoltaik kann unsere Energieversorgung auch in
windarmen aber sonnenreichen Sommern gewährleisten. Ackerflächen die nicht
hochwertig sind, sollten für die Photovoltaik geöffnet werden. Mit hoch
aufgeständerten Photovoltaikmodulen und größeren Abständen untereinander, kann
es auch möglich sein Ackerbau und Energieerzeugung gleichzeitig zu betreiben,
teilweise sogar mit höheren landwirtschaftlichen Erträgen. Die solare Nutzung
von Dachflächen muss zur Normalität werden, auch im Bestand oder bei weniger
ertragreichen Dachausrichtungen und ohne bürokratische Hürden. Dies gilt
insbesondere für vermietete Immobilien. Mit der Nutzung von Geothermie können
wir Wärmepumpen noch effektiver einsetzen. Niemand solle mehr auf die Idee
kommen, dass eine Ölheizung eine gute Investition wäre.
Teilhabe an den Erfolgen
Wir wollen, dass die Bürger*innen unseres Landes von der Energiewende
profitieren. Nur so erhält die Branche den dringend benötigten Rückenwind. Neben
einer jährlichen verpflichtenden Zahlung an die Standortkommunen, wollen wir die
Bewohner durch vergünstigte Bürgerstromtarife an den Erträgen der Windenergie
beteiligen. Dies wollen wir ändern, indem wir echte Bürgerenergieprojekte
wiederbeleben. Gemeinden sollen durch höhere Gewerbesteuereinnahmen von
Energieerzeugungsanlagen spürbar profitieren und die Zahlungen auch einbehalten
dürfen. Dies soll auch für Küstenstandorte von Offshoreparks gelten. Durch die
Einbindung von Stadtwerken erhöhen wir die lokale Wertschöpfung und Bindung zu
unserer Energie. Wir suchen das Gespräch mit der Tourismusindustrie, um Konzepte
zu erarbeiten, um die Energiewende mit diesem für unser Land wichtigen
Wirtschaftszweig in Einklang zu bringen.
Kohleausstieg
Das Kohlekraftwerk in Rostock ist mit über 2 Mio. Tonnen der größte Verursacher
von CO2 in unserem Bundesland. Das sind rund 20 % der gesamten CO2-Emissionen in
Mecklenburg-Vorpommern. Zudem verursacht es erhebliche Emissionen von giftigen
Stoffen wie Arsen und Quecksilber. Als Land MV haben wir keine Handhabe das
Rostocker Kohlekraftwerk früher vom Netz zu nehmen, aber wir wollen als Teil der
Landesregierung Gespräche mit den Betreibern des Kraftwerks führen. Das
Kraftwerk in seiner jetzigen Form hat für uns keine Zukunft.
Frühere Abschaltung und eine andere Nutzung
Der Kohleausstieg kommt. Jetzt noch in fossile Infrastrukturen zu investieren
wäre Verschwendung wichtiger Ressourcen, die dringend für die Energiewende
benötigt werden. Durch einen verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien wollen
wir die Abschaltung des Kohlekraftwerks beschleunigen. Schon jetzt kann
beobachtet werden, dass das Kraftwerk an windreichen Tagen häufig stillsteht.
Diesen Zustand wollen wir mit zusätzlichen Windenergie- und Solaranlagen zur
Regel machen.
Für die Zeit vor der Abschaltung, schlagen wir vor, das Kraftwerk mit Biomasse
aus nachhaltigen Quellen zu befeuern. So wäre das Kraftwerk zwar nicht CO2-frei
aber zumindest Klimaneutral. Wir wollen aber nicht, dass dafür wertvolles
Nutzholz verfeuert wird. Wenn überhaupt Holz genutzt wird, muss es schon vorher
zu anderen Zwecken verwendet worden sein. Als Quellen könnten ausgediente Möbel
oder altes Bauholz dienen. Der Hauptteil der Biomasse muss aus Quellen stammen,
die sowieso anfallen, wie z.B. Grünschnitte. Wir wollen keine weiteren
Ackerflächen für die Produktion von schnell wachsender Biomasse zur
Energiegewinnung opfern.
Das Kraftwerk soll nur dann anspringen, wenn die Stromproduktion aus Wind und
Sonne nicht ausreicht. Damit wird es deutlich seltener genutzt und das
Mittellastkraftwerk wird zu einem Spitzenlastkraftwerk mit wenigen
Betriebsstunden im Jahr. So sinkt auch der Biomassebedarf im Falle einer
Umstellung auf ein verantwortbares Maß.
Netze, Speicher und sinnvolle Energienutzung
Aktuell erzeugen wir mit Erneuerbaren Energien 170 % unseres eigenen
Strombedarfs in Mecklenburg-Vorpommern selbst. Das heißt, dass wir schon jetzt
einen Großteil davon in die südlichen Bundesländer exportieren. Für einen
bundesweiten Umbau wird dieser grüne Strom auch dringend benötigt und, bei
konsequenter Einhaltung der Zielvorgaben, der Bedarf auch weiter steigen. Dies
stellt eine große Chance für unser Land dar. Wir können den überschüssigen
grünen Strom gut für unsere neue Wärmeversorgung gebrauchen, über einen weiteren
Netzausbau weitere Exporterlöse generieren und durch die Umwandlung in neue
Speichermedien wie Wasserstoff an einem neuen Zukunftsmarkt teilhaben. Ein
wichtiger Baustein ist jedoch die Anerkennung unserer Leistung als bedeutender
Energielieferant durch die anderen Bundesländer.
Netzausbau fördern und Ungerechtigkeiten aufheben
Um unsere Windräder bei viel Wind nicht abschalten zu müssen, benötigen wir
einen deutlich konsequenteren Ausbau der Übertragungsnetze. Damit dies gelingt
wollen wir einen Netzausbauplan für Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg bringen,
der eine Netzintegration der Erneuerbaren Energien berücksichtigt. Es müssen
Investitionen in Infrastrukturvorhaben, die oft über mehrere Jahre angelegt
sind, vorgenommen werden.
Unverständlicherweise zahlen viele Menschen in unserem Land, trotz günstiger
grüner Energie, die höchsten Strompreise im Bundesvergleich. Die Hauptursache
dafür sind hohe Stromnetzkosten. Daher fordern wir bundeseinheitliche
Netzentgelte, auch auf der Verteilnetzebene. Solange es auf Bundesebene keine
Forstschritte gibt, werden wir hilfsweise zunächst ein landesweites Netzentgelt
zur solidarischen Entlastung der besonders belasteten ländlichen Räume
einführen. Die Vorteile der Energiewende müssen für alle spürbar werden.
Speicherung und effiziente Nutzung der Energie von hier
Noch größere positive Effekte für unserer Land erreichen wir, wenn wir es
schaffen, unsere Energie vermehrt hier vor Ort zu nutzen. Wir wollen daher die
Rahmenbedingungen für die Speicherung von Energie verbessern. Mit der Nutzung
lokaler Energieüberschüsse werden wir bei unserer Wärmeversorgung nicht mehr auf
Öl und Gas angewiesen sein. Große Warmwasserspeicher, die Windstrom in Wärme
wandeln, halten über Nah- und Fernwärmeleitungen zuverlässig unsere Wohnung warm
und vermindern sehr effektiv unseren CO2-Ausstoß. Statt den Strom einfach zu
exportieren, wollen wir Forschungsprojekte im Bereich neuer Speicherkonzepte zum
Beispiel grüne Wasserstoffproduktion fördern. Mit noch mehr Ladepunkten für
Elektrofahrzeuge landet statt dem Öl aus dem Ausland nun unser Wind- und
Sonnenstrom im Tank.
Damit dies effizient gelingt, wollen wir die Flexibilisierung des Strom- und
Wärmeverbrauchs weiter fördern. Netzdienliches Verhalten soll belohnt werden.
Unsere wichtigen Biogasanlagen sollen nur noch dann Strom in das Netz
einspeisen, wenn wir bei wenig Erzeugung hohe Stromverbräuche haben. Strom für
das E-Auto soll dann am günstigsten sein, wenn gerade der Wind weht oder die
Sonne scheint. Es muss vermieden werden, dass Speicher sinnloserweise mit
Kohlestrom geladen werden. Wir wollen Anreize dafür schaffen, dass neue
energieintensive Wirtschaftszweige nicht in Süddeutschland, sondern sich auch
hier vor Ort ansiedeln. Ausgestaltet als flexibel zuschaltbare Last, entlasten
diese das Netz und beleben die Wertschöpfung.
Wärmewende und Energieeffizienz
Um schnell von hohen CO2-Ausstößen wegzukommen lohnt es sich, zunächst die
einfachsten Anpassungsmaßnahmen vorzunehmen. Diese sind neben der
Energieerzeugung in der Effizienzsteigerung zu finden. Hier gibt es insbesondere
in der Wärmenutzung große unausgeschöpfte Potentiale. Neben einer besseren
Isolierung, um Wärme in Gebäuden halten zu können, muss auch überall wo es
möglich ist, Restwärme genutzt werden.
Ein Wärmenutzungskonzept
Wir wollen Wärmenutzungskonzepte sowohl für Neubauten, Altbauten als auch für
Betriebe entwickeln. In Neubauten soll die Nutzung von Erneuerbarer Energie für
die Wärmeversorgung Pflicht werden. Zu einer finanziellen Mehrbelastung soll es
dabei nicht kommen. Ob die Zielvorgaben mit Solarthermie, Geothermie oder
Wärmepumpen erfüllt werden, soll nicht zwangsweise vorgegeben werden. Mit dem
Ausbau regionaler Wärmenetze, von denen man günstig Wärme beziehen kann, soll
die Entscheidung jedoch erleichtert werden. In Bestandsbauten wollen wir den
Austausch der Heizungsanlagen deutlich beschleunigen. Hier wird der Fokus auf
Flächenheizungen mit geringeren Vorlauftemperaturen liegen, um auch Abwärme aus
Industrieprozessen besser nutzen zu können.
Klimaschutz in Kommunen
Als einen der wichtigsten Akteure zur Erreichung der Energiewende sehen wir die
Kommunen. Auch nimmt in unserem Land der ländliche Raum einen besonderen
Standpunkt ein. Wir sehen, dass das Vertrauen in die Politik mancherorts stark
beschädigt ist. Oft wird gesagt, dass Energieprojekte über die Köpfe hinweg
entschieden werden. Wir wollen, dass die Bürger*innen diesen Prozess künftig von
unten mitgestalten können. Klimaschutz ist ein komplexes Thema. Mit
Aufklärungskampagnen wollen wir die Grundlage schaffen, damit unsere Bürgerinnen
und Bürger aktiv am Umstellungsprozess teilnehmen können.
Aufklärung und Beratung als Grundlage
Wir haben hier in Mecklenburg-Vorpommern schon einige Institutionen, die uns die
Herausforderungen der Energiewende näherbringen. Diese wollen wir weiter
ausbauen. Es muss für Alle klar verständlich werden, wie Klimawandel und
Energiewende zusammenhängen und was dies für Folgen für unser Land hat. Auch
muss es für Jede und Jeden einfacher werden, Fördermittel für den eigenen
Beitrag zu Energiewende zu erhalten. Die Institutionen sollen hier noch stärker
eine Beratungsfunktion einnehmen.
Die Kommunale Rolle stärken
Wie sollen Bürgerinnen und Bürger vom Erfolg der Energiewende begeistert werden,
wenn die Kommunalen Verwaltungen selbst nicht den Klimaschutz vorleben? Wir
wollen schnellstmöglich absichern, dass die Verwaltungen klimaneutral agieren.
Durch eine Pflicht von Photovoltaikmodulen auf kommunalen Gebäuden, werden die
Vorteile der Kosteneinsparung durch eine grüne Energieversorgung nähergebracht.
Kommunale Unternehmen sollen vermehrt auf Elektromobilität und alternative
Antriebskonzepte setzen, um hier einen Markthochlauf zu gewährleisten und die
Vorteile erlebbar zu machen.
Mit der Verankerung von kommunalen Handlungsfeldern im integrierten
Klimaschutzplan erhoffen wir uns auch eine Energiewende von unten. Wir wollen
verschiedene Interessengruppen zum Austausch verhelfen, damit eine
Gesamtabwägung besser gelingen und der Klimaschutz von der gesamten Gesellschaft
getragen werden kann.
CO2-Speicher
Neben einer Reduzierung unseres CO2-Ausstoßes, werden wir auch bei der
Speicherung von CO2 aktiv werden müssen. Schon längst zeigt sich, dass selbst
die ambitioniertesten Minderungspfade allein nicht mehr ausreichen werden, um
das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. Mit dem Ausbau
von CO2-Senken, bzw. Speichern, leisten wir einen wichtigen Beitrag zum
Klimaschutz und werten gleichzeitig unser Landschaftsbild auf. Das kommt sowohl
uns als Menschen, als auch der Biodiversität zugute.
C02-Senken fördern
Vor vielen Jahren haben wir damit begonnen die Moore in unserem Land trocken zu
legen. Das diese dabei viel Methan freigeben, ebenfalls ein klimaschädliches
Treibhausgas, war uns lange nicht bewusst. Diesen Fehler wollen wir über
Moorschutz und Wiedervernässungsmaßnahmen heilen. Da Mecklenburg-Vorpommern im
Vergleich zum Bundesdurchschnitt über sehr wenig Wald verfügt, bieten sich hier
Möglichkeiten z.B. mithilfe von Waldaktien an, die Bevölkerung am Ausbau
naturnaher Wälder zu beteiligen. Mit beiden Maßnahmen schaffen wir ein
Landschaftsbild, das einem Mecklenburg-Vorpommern in seiner Natürlichkeit wieder
gerechter wird. Darüber hinaus kann die Förderung des Umbaus, weg von einer
intensiven Landwirtschaft, hin zu einer extensiven Nutzung, nicht nur CO2
einsparen, sondern gleichzeitig nicht vermeidbare Emissionen kompensieren.
In letzter Zeit werden Stimmen laut, CO2 bei der fossiler Energieerzeugung
abzuscheiden und in geeigneten Erdlagerstätten zu speichern. Dieses Verfahren
wird auch CCS (carbon capture and storage) genannt. Dies stellt jedoch keine
geeignete Maßnahme dar, um uns langfristig von der Nutzung fossiler
Energieträger zu lösen. Es muss daher der Grundsatz gelten, fossile
Energieträger erst gar nicht aus der Erde zu holen.
Atomsicherheit
Auch wir Bürger*innen hier in Mecklenburg-Vorpommern müssen mit der Altlast der
Nutzung von Atomkraft ringen. Wir bekennen uns zum Endlagersuchgesetz. Wir
beziehen uns dabei auf das wissenschaftsbasierte und auf
Öffentlichkeitsbeteiligung ausgelegte Verfahren sind daher für die Suche nach
einem Standort für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle, der die Risiken so
gering wie möglich hält. Auch wenn dieser in unserem Bundesland sein sollte. Wir
begleiten eine umfassende und transparente Öffentlichkeitsbeteiligung zur Suche
eines Atommüllendlagers. Damit das Zwischenlager Lubmin nicht einen
Endlagercharakter erhält, sollen hier auch keine weiteren Castoren
zwischengelagert werden dürfen. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf,
ein bundesweites Konzept vor dem Zeithorizont der Einbringung in ein Endlager zu
erstellen. Weiterhin fordern wir, dass die Sicherheitsvorkehrungen im
Zwischenlager Lubmin erhöht werden.
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