Veranstaltung: | 1. Entwurf Landtagswahlprogramm Mecklenburg-Vorpommern |
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Antragsteller*in: | Schreibgruppe (dort beschlossen am: 28.05.2020) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 21.06.2020, 17:02 |
A8: Digitales
Text
Die Digitalisierung bietet unschätzbare Chancen in allen Lebensbereichen, um
Menschen näher zusammenzubringen, Prozesse demokratischer und transparenter zu
gestalten, Verwaltung effizienter zu machen und Teilhabe zu stärken.
Digitalisierung ermöglicht auch neue Arbeitsplätze in ländlichen Räumen, die
bisher in größeren Städte zu finden waren. Gleichzeitig entsteht bei vielen
Menschen ein Gefühl der Entfremdung, des Abgehängt-Seins und der ständigen
Beobachtung immer weiterer Lebensbereiche durch Firmen und den Staat. Wir wollen
die Chancen nutzen und dabei die Rechte der Bürger*innen im digitalen Raum
verteidigen. Wir wollen die Begeisterung, mit der Neues ausprobiert wird,
fördern, wo immer es geht und gerade junge Menschen in die Lage versetzen, sich
selbstbestimmt mit Technik auseinanderzusetzen. Auswirkungen auf die
Gesellschaft werden wir weiterhin sehr genau im Blick behalten und eine breite
gesellschaftliche Debatte einfordern, bevor durch Politik oder Verwaltung Fakten
geschaffen werden, die schwer zurückzunehmen sind. Bei staatlichen Projekten
gilt für uns: Datenschutz, Wahrung der Privatsphäre und IT-Sicherheit sind nicht
optionale Anhängsel, sondern Vorbedingung, um überhaupt zu starten. Eine
bündnisgrüne Digitalisierung fördert nicht Monopole, Abhängigkeiten und
Bevormundung, sondern dient der Allgemeinheit und einem selbstbestimmten Leben.
1.1 Breitband, W-LAN und Mobilfunk - Wo gibt’s denn hier Netz?
Ein Zugang zu schnellem Internet und Mobilfunk ist Voraussetzung für
gesellschaftliche Teilhabe im 21. Jahrhundert. Diese gleichberechtigte
betrachten wir als ein Grundrecht für alle Menschen. Mangelnde Internetanbindung
ist außerdem ein massiver Standortnachteil für Lebens-, Wohn- und
Wirtschaftsentscheidungen. Wir wollen das Internet als partizipatorisches Medium
erhalten und ausbauen. Dafür muss eine aktive Teilhabe auch technisch möglich
sein. Home-Office ist z.B. nur möglich, wenn die Firma den auswärtigen
Mitarbeiter*innen einen schnellen Zugang zum Firmennetz anbieten kann und die
Mitarbeiter*innen diesen schnellen Zugang beim Zugriff auf die Firmen-IT-Systeme
nutzen können. Daher wollen wir stark asymmetrische Verbindungsmodelle
(unterschiedliche Up-& Downloadgeschwindigkeiten) perspektivisch ablösen und
setzen uns auf allen Ebenen für eine Stärkung der Netzneutralität ein. Aus all
diesen Gründen setzen wir uns für einen zügigen und zukunftsfähigen Ausbau von
Glasfasernetzen bis in die Gebäude ein (Fibre to the home - FTTH). Dabei sollte
das ganze Land durch den weiteren Ausbau eines schnellen Internets profitieren.
Wir fordern:
Einstufung Breitbandanschluss als Universaldienst
Förderung kommunaler Internetinfrastruktur z.B. Stadtwerke
Ausbau von 5G bis ins letzte Dorf (Kooperationsgebot der Provider)
Bei zukünftigen Frequenzversteigerungen muss die Flächenverfügbarkeit
vorgeschrieben werden, nicht nur die Haushalte
Ausstattung ÖPNV und Landeseigener Gebäude mit freien W-Lan
Unterstützung von Initativen der Zivilgesellschaft wie z:B Freifunk
1.2 Datenschutz ist Grundrechtsschutz!
Das Grundrecht auf Privatsphäre gerät durch staatliche Stellen und private
Akteure unter immer stärkeren Druck. Wir sehen Datenschutz als zentralen
Bestandteil einer freien und sicheren Gesellschaft. Wir werden uns auf
Landesebene dafür einsetzen, dass Umsetzungsspielräume der Datenschutz-
Grundverordnung (DSGVO) dazu genutzt werden, den Datenschutz zu stärken. Die
Landesregierung hat eine effektive Durchsetzung des Datenschutzrechts gegenüber
Behörden verhindert. Bisher sind Geldbußen gegenüber öffentliche Stellen
ausgeschlossen. Das wollen wir ändern. Gerade bei Behörden müssen sich die
Bürger*Innen darauf verlassen können, dass mit ihren Daten ordentlich umgegangen
wird. Um die tatsächliche Durchsetzung der geltenden Regeln zu sichern, wollen
wir außerdem die Stellung der Landesbeauftragten für den Datenschutz erheblich
stärken. Wir wollen die Stelle der Landesbeauftragten entsprechend der
gesetzlich vorgeschriebenen Unabhängigkeit als oberste Landesbehörde einrichten.
Weiterhin wollen wir festschreiben, dass diese Stelle in einem transparenten
Prozess besetzt wird, wie es auch in der DSGVO vorgesehen ist. Außerdem müssen
Bildungs-, Beratungs- und Prüftätigkeiten der Datenschutzbeauftragten
entsprechend des gesetzlichen Auftrags auch personell möglich sein. Den immer
übergreifenderen Bestrebungen nach verdachtsunabhängiger Massenüberwachung durch
Sicherheitsbehörden sowie Datensammelwut durch Unternehmen stellen wir uns
entschieden entgegen. Whistleblower, die die Gesellschaft auf wichtige
Missstände hinweisen, wollen wir bestmöglich vor Repressionen schützen.
1.3 Verwaltung digitalisieren – Downloaden statt anstehen
Die Digitalisierung von Behördendienstleistungen kann Zeit, Geld und Stress für
Bürger*Innen und Wirtschaft sowie die Verwaltung selbst sparen. Gerade im
Flächenland Mecklenburg-Vorpommern ist ein einfacher Online-Zugang zur
Verwaltung auch eine Frage der Teilhabe, da lange Wege und beschränkte
Öffnungszeiten eine ernsthafte Hürde darstellen können. Außerdem kann durch eine
sinnvolle Digitalisierung die Transparenz von Verwaltungshandeln deutlich
steigen. Wir wollen E-Government unter Beachtung der Grundsätze Datenschutz, IT-
Sicherheit, Bürger*innenfreundlichkeit und Barrierefreiheit deutlich nach vorne
bringen. Um niemand auszuschließen, muss jede Behördendienstleistung auf
absehbare Zeit auch analog vor Ort angeboten werden.
Wir fordern:
Alle Verantwortungsbereiche der Digitalisierung in einem Ministerium
bündeln
Zusammen mit neuen Digitalen Leistungen auch Prozesse und Strukturen in
Verwaltungen reformieren
Reform des E-Government-Gesetzes
Ausbau von IT-Know-How in Behörden
Sozial- und Umweltstandards für Beschaffung von IT Hard- und Software
Standards für Datenschutz, IT-Sicherheit und Schnittstellen für offenen
datenaustausch
Open Data Prinzip für Behörden – Öffentliche Informationen öffentlich
Zugängig machen
Aus Steuergeldern finanzierte Software unter Open Source veröffentlichen
Eine durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zwischen Behörden
1.5 Schulen der Zukunft
Unsere Schule muss zu einer Schule werden, die mit den Herausforderungen und
Chancen unserer vielfältigen Gesellschaft umgehen kann. Wir wollen die jungen
Leute gut auf das digitale Zeitalter vorbereiten. Sie sollen souverän und
verantwortungsvoll mit digitalen Medien umgehen können und Informationen
einordnen und bewerten können. Dafür wollen wir die Lehrkräfte mit
Fortbildungsangeboten unterstützen. Die Schulen erhalten eine zeitgemäße,
digitale Ausstattung und leistungsfähige Internetanbindung sowie das
Fachpersonal für die Wartung und Betreuung dieser Ausstattung. Wir setzen uns
für gleichhohe Standards bei der IT-Ausstattung aller Schulen im Land ein.
Wir fordern:
mehr und klare Leitlinien vom Land definiert werden für die Nutzung von
digitalen Angeboten
Erwerb von Medienkompetenz wird Pflicht für Schüler*innen sowie
Lehrer*innen
Reform der Aus- und Weiterbildung von Lehrer*innen
Genügend digitale Endgeräte für finanzschwache Schüler
Vielfalt der Software (z.B. open Source) vermitteln
E-Sport als Gemeinnützig anerkennen und fördern
Schulen muss Datenschutzfreundliche Lernplattform und Chatsoftware
bereitgestellt werden
Digitalen Fernunterricht auch zukünftig anbieten
Projekt IT-Kaufhaus des Landes
Wir möchten ein IT-Kaufhaus des Landes eröffnen. Dies soll eine zentrale
Beschaffung für IT- Soft- und Hardware sein. Soft- und Hardware kann so zentral
ausgeschrieben und in großer Stückzahl eingekauft werden. Dies führt zu einer
schnelleren Ausrüstung der Schulen, geringeren Kosten und entlastet die
Schulträger bei der komplizierten Ausschreibung und Beantragung 4von IT Soft-
und Hardware.
Medienpolitik
Meinungsbildung und Teilhabe über freie Medien ist eine Grundlage unserer
Demokratie. Wir setzen uns für ein offenes Internet und eine vielfältige
Medienlandschaft für alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ein – von der
Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über die Stärkung der
nicht-kommerziellen BürgerInnenmedien bis hin zu einem wirkungsvollen und
verhältnismäßigem Kinder- und Jugendmedienschutz. Wir BÜNDNISGRÜNEN stehen zum
öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seiner vom Staat unabhängigen Finanzierung
durch Rundfunkbeiträge.
Wir fordern:
Die Rundfunkbeiträge aus M-V betragen etwa 12 % des NDR-Finanz-Etats,
einen entsprechenden Anteil seiner Ausgaben sollte er in M-V leisten
NDR und Deutschlandfunk müssen in allen Landesteilen im Haus empfangen
werden können
An der Landesgrenze zu Brandenburg soll durch Kooperation mit dem RBB eine
länderübergreifende Berichterstattung organisiert werden
Die unabhängigen, nichtkommerzielen Radiosender (z.B. Campusradios, Radio
LOHRO) sollen weiter unterstützt werden
Die offenen Kanäle müssen weiterhin durch die Landesrundfunkanstalt
finanziert werden
Auf eine Abschaltung der UKW-Ausstrahlung in den nächsten 10 Jahren zu
verzichten, da Millionen von Geräten noch in Betrieb sind
Die Filmförderung in MV erhöhen und dabei nicht nur bekannte Serien
sondern auch junge Filmemacher/innen fördern
Digitale Wirtschaft: Modernisierung unter fairen
Bedingungen
Ob bei der Energiewende, der Mobilität oder im Gesundheitsbereich: Wir wollen
faire Rahmenbedingungen für Wettbewerb, innovationsfreundliche Märkte und kein
Unterlaufen von Arbeits- und Sozialstandards. Große Internetkonzerne wie Google,
Facebook, Amazon und Co. verändern die Art und Weise, wie wir leben und wie
unsere Wirtschaft funktioniert, rapide. Solche Digitalunternehmen brauchen wir
auch in Mecklenburg-Vorpommern und müssen daher Start Ups besser fördern und
bestehende Unternehmen besser auf den Digitalen Wandel vorbereiten.
Wir fordern:
Das Recht auf Home Office und Schutz vor Ausbeutung wie ständiger
Verfügbarkeit von Arbeitnehmern
Vagniskapital Fond für die Förderung von Start-Ups
Unternehmen bei digitalen Herausforderungen unterstützen durch
Investitionsförderung und Weiterbildungsangebote
Digitalisierung in den Ausbildungsberufen stärker integrieren
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