Veranstaltung: | 1. Entwurf Landtagswahlprogramm Mecklenburg-Vorpommern |
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Antragsteller*in: | Schreibgruppe (dort beschlossen am: 28.05.2020) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 21.06.2020, 16:41 |
A2: Menschen sollen mobil sein
Text
Wir stehen zu unserer Verantwortung für künftige Generationen. Deshalb wollen
wir die Mobilitätswende einleiten und den Umweltverbund stärken. In einem
Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern müssen Bus, Bahn, Fahrrad und zu Fuß
immer gemeinsam und gleichberechtigt gedacht werden.
Die Mobilität der Zukunft ist nachhaltig, klimaschonend und intelligent
vernetzt. Digitalisierung bietet neue Chancen für ein attraktives
Verkehrsangebot auf dem Land, dass klassischen Nahverkehr, Mitfahrgelegenheiten,
Carsharing und Leihfahrräder miteinander verknüpft zu einem guten und bequemen
Angebot. Das Land muss hier endlich seine Gestaltungskompetenz bei der
Mobilitätsplanung nutzen, um Standards der Bedienung zu definieren. Land und
Landkreise sowie Städte und die Gemeinden tragen gemeinsam Verantwortung für ein
gutes Nahverkehrsangebot im Land, das Schubladendenken muss aufhören.
Ziel muss es sein, dass öffentliche Mobilität auch zeitlich eine Konkurrenz zum
PKW ist.
Das MV-Ticket muss ausgebaut werden auf alle öffentlichen Verkehrsmittel und das
Land muss Anschluss haben an die Verkehrsverbünde HVV, VBB und geplante S-Bahn
Szczecin.
Kern der modernen Mobilität ist eine attraktive und sichere
Fahrradinfrastruktur. Gehwege müssen komfortabel zu nutzen und barrierefrei
sein. Bus und Bahn sind für uns das zentrale Bindeglied zwischen den vielen
Formen der Mobilität. Deshalb bauen wir das Angebot konsequent weiter aus und
verbessern die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs. Modernisierte Busse,
funktionierende Aufzüge und eine zuverlässige, barrierefreie, saubere und
sichere Bahn gehören dazu. Statt ständigen Autostaus brauchen wir endlich eine
ambitionierte Verkehrspolitik.
Wir Grüne fördern das Carsharing. Die Erfahrung zeigt, dass ein Carsharing-Auto
bis zu zehn private PKW ersetzen kann. Weniger Parkplätze schaffen neue Chancen
für den öffentlichen Raum, für urbanes Leben, für mehr Lebensqualität und mehr
Grün vor der Haustür. Wir wollen deshalb an größeren Bahnhöfen und zentralen
Busbahnhöfen Mobilitätsstationen einrichten.
Ein besserer ÖPNV kostet. Bund, Land und Kommunen müssen sich an der
Finanzierung eines in jeder Ecke des Landes verlässlichen und regelmäßigen ÖPNV
beteiligen. Den Kommunen wollen wir dazu im Rahmen einer Experimentierklausel im
Kommunalabgabengesetz die Möglichkeit einräumen eine Nahverkehrsumlage zu
erheben.
Jede*r Verkehrstote ist eine*r zu viel! Wir wollen die Zahl der Verletzten und
Toten minimieren (Vision Zero). Wichtigstes Instrument sind flächendeckende
Tempolimits.
Zudem gilt es, alle Fahrzeuge vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen.
Dafür müssen anwendungsorientierte Forschung, steuerliche Anreize und technische
Zielvorgaben zusammenwirken. Wir wollen die Markteinführung emissionsneutraler
Antriebe und den Bau der dafür notwendigen Infrastruktur beschleunigen
Intelligente Vernetzung von Mobilität
WeiteTeile unseres Bundeslandes gehören zum sogenannten “ländlichen Raum”.
Ungefähr 30 % der Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns leben in Städten mit über
25.000 Einwohnern. Aber auch außerhalb dieser größeren Städte müssen die
Menschen das gleiche Recht auf Mobilität auch ohne ein eigenes Auto haben.
Aufgrund der teilweise großen Entfernungen zu den Grund- und Mittelzentren sowie
mit Blick auf die demografische Struktur der Bevölkerung kann das Fahrrad hier
nur eingeschränkt eine Mobilitätsalternative sein. Gleichzeitig stellt die dünn
besiedelte Fläche eine große Herausforderung für die Erschließung durch den ÖPNV
dar. Nur durch eine integrierte Planung und Nutzung vorhandener Angebote auf der
Schiene, vorhandener oder (wieder) aufzubauender Achsen des Buslinienverkehrs,
bedarfsgesteuerter ÖPNV-Angebote sowie Zu- und Abbringerverkehre mit dem Pkw
(park and ride), dem Rad (bike and ride) oder zu Fuß kann eine deutliche
Verbesserung der Mobilität erreicht werden. Hierzu bedarf es einer wesentlich
besseren Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen dem Land MV, den Landkreisen und
Gemeinden sowie einer stark verbesserten Finanzierung im Investitions-, vor
allem aber im Betriebskostenbereich. Wir wollen im KAG den Kommunen durch eine
Experimentierklausel die Möglichkeit geben, eine Umlagefinanzierung des ÖPNV’s
auszuprobieren.
Schlüsselprojekt: Um die Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel zu
erleichtern und den Wechsel von einem zu einem anderen Verkehrsmittel zu
ermöglichen wollen wir an zentralen Umsteigepunkten Mobilitätsstationen
einrichten, wo Fahrräder sicher untergestellt werden können oder
Radverleihsysteme zu finden sind, Carsharing-Autos bereit stehen und Umstieg auf
die Bahn oder den ÖPNV möglich ist.
Ein Radgesetz für MV
Mecklenburg-Vorpommern ist RadfahrerInnen-Land. Besonders im Tourismus hat
Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Jahren RadtouristInnen ins Land
gezogen, durch unzureichende Radwege aber auch den Spitzenplatz bei der
Beliebtheit wieder verloren. Aber auch die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern
erkennen zunehmend die Vorteile des Radverkehrs. Besonders in den Städten steigt
die Zahl der Radfahrenden, das Fahrrad ist gern genutztes Freizeitmobil, aber
auch auf dem Weg zur Arbeit ist es nicht mehr wegzudenken.
Mit dem Radgesetz MV geben wir GRÜNE dem Radverkehr die höchste Priorität. Das
Radgesetz soll sicheres und entspanntes Fahrradfahren für alle und überall in
Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen. Ohne rechtliche Vorgaben bleibt es jedem
Landkreis und jeder Kommune selbst überlassen, ob und wie sie den Radverkehr
stärkt. Das Ergebnis ist leider viel zu oft, dass es keine hochwertigen Radwege
gibt und viele Menschen, die eigentlich gerne Fahrrad fahren würden, das Auto
nehmen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land seine Kommunen und Landkreise
bei Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur mit einem bedarfsgerechten
Budget unterstützt. Darüber hinaus wollen wir die Zuständigkeiten bei der
Finanzierung im Sinne eines Funktionalen Radwegenetzes erreichen, das bedeutet,
die Zuständigkeiten für Bau und Finanzierung verteilen sich zwischen dem Land
und den Kommunen. Überregionale Radwege plant und finanziert das Land und die
Kommunen nur solche, die regional von Bedeutung sind. So soll ein
flächendeckendes Radwegenetz entstehen.
In den Städten spielt das Fahrrad eine Schlüsselrolle für die Mobilität der
Zukunft. Im ländlichen Raum besteht insbesondere in Kombination mit Bus und Bahn
großes Potential für den Radverkehr. Umso wichtiger ist es, dass wir Fahrrad,
Bus und Bahn zusammendenken und die Angebote besser aufeinander abstimmen.
Wir wollen unter Berücksichtigung des Sieben-Punkte-Papiers der
Arbeitsgemeinschaft für fußgänger- und fahrradfreundliche Kommunen in MV (AGFK
MV) und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft ein Radgesetz für MV erarbeiten.
Das Radgesetz schreibt nach dem Vorbild des Berliner Mobilitätsgesetzes und des
Radgesetzes NRW Maßnahmen verpflichtend fest.
Wir GRÜNE denken Mobilität neu: Mit mehr Lebensqualität und ohne Lärm, Abgase
und Stau. So machen wir MV zum Fahrradland.
Schlüsselprojekte:
Mit einem Radgesetz MV wollen wir Standards für moderne Radverkehrsmobilität
setzen. Wir brauchen verbindliche Regeln für den Ausbau der Infrastruktur, um
dem Radverkehr in MV mehr Raum einzuräumen. Nur auf sicheren, einladenden
Radwegen wird es mehr Radverkehr geben.
Ein Funktionales Radwegenetz stellt sicher, dass Radwege vom Anfang bis zum Ende
aus einer Hand geplant, finanziert und gebaut werden. Wir wollen hier
Gleichwertigkeit zur Straßenbauverwaltung.
Um Umstiegsmöglichkeiten vom Fahrrad auf den ÖPNV und die Bahn gut und sicher zu
gestalten wollen wir sichere Fahrradabstellanlagen an Haltestellen entlang von
ÖPNV-Schnellverbindungen. So lässt sich auch im ländlichen Raum das Rad gut in
ein Verkehrskonzept einbinden.
Vorrang für Fußgängerinnen und Fußgänger - damit es läuft!
Über den Nutzen und die Nachteile des aufrechten Gangs, oder wie wir die
Grundlage der Mobilität - das Laufen - verlernten.
Wir wollen die Lebensqualität innerhalb der Städte und Dörfer verbessern. Wir
wollen Antworten auf die spürbaren Veränderungen unseres globalen Klimas geben.
Zu Fuß gehen und Radfahren sind noch immer die umweltfreundlichsten
Fortbewegungsarten. Sie bedienen sich keiner Ressourcen und fördern zusätzlich
die Gesundheit. Trotzdem wird bei den Planungen meist zuletzt an die Fußgänger
gedacht. Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und viele kommunale Satzungen,
setzen nicht die Fortbewegung zu Fuß in den Vordergrund, sondern vor allem den
reibungslosen Fluss des Autoverkehrs.
In erster Linie müssen Fußwege garantieren, dass Kinder den Weg zur KiTa, zu
Grund- und weiterführenden Schulen alleine und ohne Gefahren zurücklegen können,
aber auch Erwachsene und Seniorinnen und Senioren sollen sich barrierefrei
bewegen können.
Wandertourismus liegt immer mehr im Trend. Mecklenburg-Vorpommern sollte sein
touristisches Potenzial nutzen. Das Land, die Kultur und die Natur kann man in
Verbindung mit einem funktionierenden ÖPNV zu Fuß am besten erleben.
Schlüsselprojekte: ländliche Wege, Inklusionswege liefert Waldemar nach
Mit Bus und Bahn in die Zukunft
Trotz massiven Rückbaus seit 1995 ist der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) noch
immer das Grundgerüst der öffentlichen Mobilität in unserem Bundesland. Leider
hat Mecklenburg-Vorpommern die Chancen der Regionalisierung - der Bund zahlt
Milliardenbeträge an die Länder, damit diese den regionalen Erfordernissen
entsprechende Verkehre bestellen - nur sehr unzureichend genutzt. Auch der
kommunale ÖPNV mit Bussen und Straßenbahnen in den Landkreisen und kreisfreien
Städten ist chronisch unterfinanziert.
Verkehrsverbundstrukturen - ein wesentlicher Erfolgsfaktor für den ÖPNV in fast
allen Bundesländern - sind in MV nur unzureichend entwickelt. Wir BÜNDNISGRÜNE
fordern eine zielführende Entscheidung über eine Verbundstruktur im Land,
verbunden mit einer auskömmlichen Finanzierung.
Es muss möglich werden, mit einem einzigen Ticket (MV-Tarif) alle Verbindungen
im Land durchgängig zu nutzen, mindestens aber eine deutliche Verbesserung zu
erreichen. Die heutigen Fahrpreise, die insbesondere in der Addition von Bahn-,
Bus- und Fährverkehrstarifen entstehen, sind in keiner Weise konkurrenzfähig zum
motorisierten Individualverkehr und auch nicht sozialverträglich. Eine Fahrt mit
dem ÖPNV darf für eine Familie nicht teurer sein als die vergleichbare Fahrt mit
dem Auto. Für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre sowie für Schüler*innen und
Azubis soll eine kostenlose Beförderung in allen öffentlichen Verkehrsmitteln
möglich sein.
Alle Ober- und Mittelzentren des Landes sind mindestens im 1-Stunden-Takt
miteinander zu verbinden. Fern- und Nahverkehr müssen dabei sinnvoll miteinander
vertaktet sein. Grundzentren und alle Gemeinden über 500 Einwohner sind
mindestens im 2-Stunden-Takt mit dem nächsten Mittel- oder Oberzentrum sowie
ggf. mit einer näher gelegenen Zugangsstelle zum SPNV zu verknüpfen. Dort wo
keine Schienenachsen (mehr) existieren, muss sich das Land MV maßgeblich an der
Finanzierung der vertakteten Busverkehre beteiligen, wie das durch PlusBus-
Konzepte in anderen Bundesländern erfolgt.
In den Städten des Landes ab 25.000 Einwohner sollen Stadtverkehrslinien mit
hoher Frequenz und ausgedehnten Einsatzzeiten eine wahrnehmbare Alternative zur
Nutzung des eigenen Autos bieten. In den kreisfreien Städten sind die
Straßenbahnsysteme als Rückgrat der Elektromobilität kontinuierlich zu
modernisieren und sinnvoll zu erweitern.
Die Rolle des öffentlichen Verkehrs in den touristischen Verkehren ist deutlich
zu stärken. Ein wachsender Teil der Menschen pflegt bereits einen autofreien
Lebensstil. Diese potentiellen Gäste werden unser Land nur dann besuchen, wenn
sie bequem, schnell und günstig ihre Reiseziele in MV erreichen. Hier sind die
Anbindung an das deutschlandweite Netz des Schienenpersonenfernverkehrs, vor
allem aber auch die Verknüpfung auf der “letzten Meile” vom Zielbahnhof des
Fernverkehrs bis zu den Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätzen, entscheidend zu
verbessern.
Die Insel Usedom muss wieder an den Fernverkehr angeschlossen werden,
kurzfristig über Wolgast, langfristig durch den Wiederaufbau der Karniner
Brücke. Der Wiederaufbau der Darßbahn ist ohne weitere Verzögerungen mit hoher
Priorität umzusetzen. In der Mecklenburgischen Seenplatte muss nicht nur die
Südbahn sondern auch die wichtige Verbindung von Güstrow über Krakow und Plau
bis zum nordbrandenburgischen Knotenpunkt Pritzwalk wieder ganzjährig betrieben
werden. Die Wiederherstellung der Verbindung Mirow-Wittstock würde das Überleben
der Kleinseenbahn sichern und den weiteren Ausbau von Straßen entbehrlich
machen.
Der Anschluss unseres Bundeslandes an den öffentlichen Personenfernverkehr ist
noch immer nicht zukunftsfähig. Wenn innerdeutsche Flugverbindungen
weitestgehend durch Züge und Busse ersetzt und auch der europäische Luftverkehr
reduziert werden sollen, brauchen wir mehr und schnellere Verbindungen vor allem
auf der Schiene nach Hamburg, Berlin und Stettin. Auch die Verbindung Lübeck -
Schwerin - Berlin sollte bereits vor Inbetriebnahme des Fehmarn-Belt-Tunnels an
den Start gehen. Im östlichen Binnenland fehlt für das Oberzentrum
Neubrandenburg ebenfalls ein Anschluss an den Personenfernverkehr. Zur
Schließung der Angebotslücke ist die Strecke nach Stralsund auszubauen und eine
Verbindung einzurichten.
Geradezu desolat zeigt sich der Zustand des öffentlichen Personenverkehrs nach
Skandinavien - hier besteht erheblicher Handlungsbedarf auch für das Land MV, da
die privatwirtschaftlichen Fährgesellschaften den Personenverkehr ohne Pkw
völlig aus dem Fokus verloren haben. Die mittlerweile gut ausgebauten
Schienenstrecken im beiderseitigen Hinterland sind nicht über die Ostsee
verknüpft. Auch die Anbindung des Fährhafens Sassnitz-Mukran an das Schienennetz
muss dringend erfolgen.
Die wichtige, aber heute unattraktive Linie Lübeck - Güstrow - Neubrandenburg -
Stettin muss einen besonderen Fernverkehrsstatus erhalten und deutlich
beschleunigt und aufgewertet werden. Zur Steigerung der Attraktivität der
Strecke ist auch eine direkte Anbindung von Rostock nach Stettin anzustreben.
Die weitgehend nicht elektrifizierte Strecke bietet sich geradezu für einen
Betrieb mit Wasserstoffzügen an und könnte ein herausragendes Modellprojekt für
die Verknüpfung von Energie- und Verkehrswende in unserem Land sein.
VorschlagSchlüsselprojekte
Eine Region - Ein Ticket: Mit einem einzigen Ticket (MV-Tarif) müssen alle
Verbindungen im Land durchgängig nutzbar sein. Dabei darf eine Fahrt mit
dem ÖPNV auch für eine Familie nicht teurer sein als die vergleichbare
Fahrt mit dem Auto. Die dadurch entstehenden Einnahmeverluste müssen den
Verkehrsunternehmen durch das Land MV ersetzt werden.
Ober- und Mittelzentren müssen mindestens im 1-Stunden-Takt miteinander
verbunden sein. Grundzentren und alle Gemeinden über 500 Einwohner sind
mindestens im 2-Stunden-Takt mit dem nächsten Mittel- oder Oberzentrum
und/oder mit einer näher gelegenen Zugangsstelle zum SPNV zu verknüpfen.
In Städten ab 20.000 Einwohner sollen Stadtverkehrslinien mit hoher
Frequenz und ausgedehnten Einsatzzeiten eine wahrnehmbare Alternative zur
Nutzung des eigenen Autos bieten.
Der Öffentliche Verkehr bei den touristischen Verkehren muss deutlich
gestärkt werden. Gerade in den Metropolen pflegt ein wachsender Teil der
Menschen bereits einen autofreien Lebensstil. Diese Gäste müssen auch
Reiseziele in MV bequem, schnell und günstig erreichen. Die Insel Usedom
und der Darß müssen wieder an den Fernverkehr angeschlossen werden,
Die Linie Lübeck - Güstrow - Neubrandenburg - Stettin muss einen
besonderen Fernverkehrsstatus erhalten und deutlich beschleunigt und
aufgewertet werden. Die weitgehend nicht elektrifizierte Strecke bietet
sich für einen Betrieb mit Wasserstoffzügen an und könnte ein
Modellprojekt für die Verknüpfung von Energie- und Verkehrswende in
unserem Land sein.
Häfen zukunftsfähig machen
Unsere Häfen verbinden den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern mit den
Weltmärkten, sichern den Produktionsstandort, sind kostengünstige Dienstleister
der Unternehmen und Aushängeschilder für den Standort Mecklenburg-Vorpommern.
Ein Viertel des gesamten Außenhandels Deutschlands wird über deutsche Seehäfen
abgewickelt. Die Hafenwirtschaft in M-V bietet ein breites Spektrum an
logistischen Dienstleistungen und steht nicht zuletzt für neue, innovative
Ansiedlungen, wie das Beispiel der OffshoreIndustrie zeigt.
Auf der anderen Seite sind die Belastungen wie Abgase, Lärm und Abfall durch
Schiffsverkehre erfahrungsgemäß hoch. So sind an den großen Hafenstandorten wie
in Rostock Schiffsverkehre, besonders der jährlich wachsende Anteil an
Kreuzfahrtschiffen, für einen Großteil der Schwefelemissionen verantwortlich.
Um die Belastungen für die AnwohnerInnen zu vermindern wollen wir in den Häfen
eine konsequente Umstellung auf Landstrom.
Unser Ziel ist, die Hafenstandorte zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Projekte
wie die Neue Seidenstraße wollen wir positiv begleiten, aber auch dafür sorgen,
dass der Weitertransport der Waren im wesentlichen auf der Schiene erfolgt.
Insbesondere darf der Hafenstandort Sassnitz-Mukran nicht aufgegeben werden. Von
hier besteht die schnellste Verbindung nicht nur nach Skandinavien, sondern auch
ins Baltikum.
Antriebswende forcieren
Ziel Grüner Politik ist es, unnötige Wege zu vermeiden. Dies gelingt
beipielsweise, wenn ein Großteil der Lebensmittel regional erzeugt und
verarbeitet wird und so weniger Energie für Transporte verwendet werden muss.
Für den absolut notwendigen Teil des motorisierten Verkehrs gilt: Weg von
fossilen Kraftstoffen, hin zu erneuerbaren und kllimaverträglichen Antrieben.
Wir begreifen den Mobilitäts-, Wärme- und den Stromsektor als Bestandteile der
Energiewende, die gemeinsam betrachtet werden müssen.
Alternative Antriebe sind Voraussetzung für die Erreichung der Klimaziele im
Mobilitätssektor. Hierbei bildet Elektromobilität in Form von Batterie- und
Brennstoffzellenfahrzeugen die Basis. Das gilt sowohl für den Autoverkehr als
auch für die Schiene. Wo immer es möglich ist, sollte der regenerativ erzeugte
Strom direkt genutzt werden. Deshalb setzen wir uns für eine flächendeckende E-
Ladeinfrastruktur und Elektrifizierung möglichst vieler Schienenstrecken im Land
ein. Alternativen für Bahnstrecken ohne stärkeren Güterverkehr sind batterie-
oder wasserstoffbetriebene Triebwagen, sofern der Strom aus erneuerbaren
Energien erzeugt werden kann.
Wasserstoff sehen wir als Bestandteil im Kraftstoffmix der Zukunft – sofern er
als grüner Wasserstoff mit regenerativ erzeugtem Strom produziert wird. Überall
dort, wo elektrische Antriebe aufgrund fehlender Reichweite an ihre Grenzen
stoßen, aber auch bei größeren Fahrzeugen wie Busse und Schiffe, sind
Wasserstoff und strombasierte Flüssigkraftstoffe wegen ihrer guten
Speicherbarkeit eine sinnvolle und klimaverträgliche Ergänzung. Im
Schienenverkehr können sie auf wenig genutzten, nicht elektrifizierten Strecken
zum Einsatz kommen. In MV müssen zügig Wasserstofftankstellen entstehen,
insbesondere auch für den Schwerlastverkehr.
Um die Antriebswende mit grünen Innovationen voranzubringen, fördern wir die
Forschung und Entwicklung von Fahrzeugen mit Elektro- und Wasserstoffantrieben.
Eine Wasserstoffwirtschaft im großen Stil - von der Offshore-Erzeugung über die
H2-Produktion und -Speicherung bis zum Einsatz u.a. in Wasser-, Schienen- und
Straßenfahrzeugen kann eine große wirtschafts- und umweltpolitische Chance für
unser Land sein. Sie erfordert aber ein entschlossenes, wissenschaftsbasiertes,
abgestimmtes und finanziell ambitioniertes Vorgehen aller Beteiligten aus vielen
Politikbereichen und der Wirtschaft.
Schlüsselprojekte: E-Ladeinfrastruktur, Wasserstoff: Forschungsförderung/
Bevorzugung von Elektrofahrzeugen im öffentlichen Straßenraum der Zentren, etwa
durch Ausweisung preisgünstigerer Stellflächen. (formulieren wir in Abstimmung
mit der LA Energie noch aus)
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